- daran schuld, daß seine Partei FDP in ZDF Umfragen auf historisch unbedeutende 3% absackt!
von Redaktion eigentümlich frei
Eine einsame FDP-Stimme gegen das fiskale Ermächtigungsgesetz und eine Rede, die einst in den Geschichtsbüchern stehen wird
Wortlaut der persönlichen Erklärung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler
Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.
Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.
Ebenso verdient Herr Gauweiler erneut das Lob ein “aufrechter, deutscher Politiker” zu sein.
Gauweiler klagt in Karlsruhe
Mit Charme gegen den Schirm
21.05.2010, 17:12
Von Wolfgang Janisch“Es kann sein, dass der halbe Bundeshaushalt plötzlich weg ist”: Wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler seine Klage gegen das deutsche Rettungspaket für den Euro begründet.
In Sachen Europa kann man sich auf Peter Gauweiler verlassen. Kaum hatten Bundestag und Bundesrat am Freitag dem 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket zugestimmt, ging seine Verfassungsbeschwerde schon auf den Weg nach Karlsruhe, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
http://www.sueddeutsche.de/politik/638/511741/text/
Und man glaubt es kaum: Die Linke hat ohne Zaudern in großer Mehrheit für die “Verteidigung der Souveränität des Bundestages in der Haushaltsgesetzgebung” gestimmt – während sich latente Verfassungsfeinde hinter Enthaltungen versteckten!
Rede Gregor Gysi – Tel 1:
Rede Gregor Gysi – Tel 2:
Die Namensliste der Abstimmung finden Sie hier – unbedingt aufbewahren bis zum “Judgement’s Day”:
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20090521_stabilisierung.pdf
–pag
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